Baumaßnahmen für die Gaststreitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland

Das Königreich Belgien,

die Bundesrepublik Deutschland,

die Französische Republik,

Kanada,

das Königreich der Niederlande,

das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland

und

die Vereinigten Staaten von Amerika,

in der Erwägung, dass Artikel 8 Absatz (1) Buchstabe (b) des Vertrages über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der gemäß Liste I zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung) den Abschluss von neuen Vereinbarungen über die Rechte und Pflichten der Truppen der Drei Mächte und sonstiger Staaten, die Truppen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland unterhalten, vorsieht,

dass gemäß der genannten Bestimmung die neuen Vereinbarungen auf der Grundlage des am 19. Juni 1951 in London unterzeichneten Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen getroffen werden sollen, ergänzt durch diejenigen Bestimmungen, die im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse in Bezug auf die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen erforderlich sind,

dass der Nordatlantikrat beschlossen hat, den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem genannten Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen gemäß seinem Artikel XVIII Absatz (3) zu billigen, und dabei die Bedingung gestellt hat, dass dieser Beitritt erst wirksam wird, wenn alle Parteien die neuen Vereinbarungen ratifiziert oder genehmigt haben,

dass auch in dem zweiten Absatz der Präambel zu dem genannten Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen ergänzende Einzelvereinbarungen vorgesehen sind,

dass nach dem von den Unterzeichnerstaaten des in Paris am 23. Oktober 1954 unterzeichneten Protokolls über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland am 3. August 1959, in Bonn unterzeichneten Abkommen der Vertrag über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland, der Finanzvertrag sowie das Abkommen über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der durch das genannte Protokoll geänderten Fassung mit dem Inkrafttreten der neuen Vereinbarungen außer Kraft treten werden,

sowie in dem Wunsche, hierdurch die Nordatlantische Gemeinschaft weiterhin zu festigen,

sind wie folgt übereingekommen:

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Vertreter dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen zu Bonn am 3. Tage des Monats August 1959, in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei alle drei Wortlaute gleichermaßen verbindlich sind.

(Es folgen die Unterschriften der Vertreter Belgiens, Kanadas, Frankreichs, der Bundesrepublik Deutschland, der Niederlande, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika)

1

Geändert durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971 (BGBl. 1973 Il S. 1021), in Kraft am 18.Januar 1974 (BGBl. 1974 Il S. 143); Vereinbarung vom 18. 5. 1981 (BGBl. 82 11 S. 530), in Kr. getr. am 8. 8. 1982 gem. Bek. v. 1. 9. 1982 (BGBl. II S. 838); Abkommen vom 18. 3. 1993 (BGBl. 1994 11 S. 2594, 2598), in Kraft getreten am 29. 3. 1998 für die Bundesrepublik Deutschland, Kanada und Vereinigtes Königreich (Bek. v. 22. 9. 2000, BGBl. Il 1316).