Artikel 71 [Rechtsstellung nichtdeutscher nichtwirtschaftlicher Organisationen]

Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut

(1)

Die in dem auf diesen Artikel Bezug nehmenden Abschnitt des Unterzeichnungsprotokolls, Absatz (2), aufgeführten nichtdeutschen Organisationen nichtwirtschaftlichen Charakters werden wie Bestandteile der Truppe angesehen und behandelt.

(2)

(a)

Die in dem auf diesen Artikel Bezug nehmenden Abschnitt des Unterzeichnungsprotokolls, Absatz (3), aufgeführten nichtdeutschen Organisationen nichtwirtschaftlichen Charakters genießen die der Truppe durch das NATO-Truppenstatut und dieses Abkommen gewährten Vergünstigungen und Befreiungen in dem Umfang, der zur Erfüllung ihrer in dem genannten Abschnitt, Absatz (3), umschriebenen Aufgaben notwendig ist. Bei Einfuhren für diese Organisationen sowie bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen an sie werden Vergünstigungen und Befreiungen jedoch nur dann gewährt, wenn diese Einfuhren oder diese Lieferungen oder sonstigen Leistungen durch die Behörden der Truppe oder des zivilen Gefolges oder durch von diesem bezeichnete amtliche Beschaffungsstellen vermittelt werden.

(b)

Die unter Buchstabe (a) erwähnten Organisationen haben nicht die Befugnisse, die den Behörden einer Truppe und eines zivilen Gefolges nach dem NATO-Truppenstatut und diesem Abkommen zustehen.

(3)

Im Hinblick auf ihre Tätigkeit als nichtwirtschaftliche Organisationen sind die in dem auf diesen Artikel Bezug nehmenden Abschnitt des Unterzeichnungsprotokolls, Absätze (2) und (3), aufgeführten Organisationen von den deutschen Vorschriften über Handel und Gewerbe, soweit sie sonst anwendbar wären, befreit. Die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften sind jedoch vorbehaltlich des auf diesen Artikel Bezug nehmenden Abschnitts des Unterzeichnungsprotokolls anzuwenden.

(4)

Anderen nichtdeutschen Organisationen nichtwirtschaftlichen Charakters kann auf Grund von Verwaltungsabkommen jeweils dieselbe Behandlung wie den in dem auf diesen Artikel Bezug nehmenden Abschnitt des Unterzeichnungsprotokolls, Absatz (2) oder (3), aufgeführten Organisationen gewährt werden, wenn sie

(a)

für die Befriedigung der militärischen Bedürfnisse einer Truppe erforderlich sind und

(b)

nach Richtlinien der Truppe arbeiten und deren Dienstaufsicht unterstehen.

(5)

(a)

Vorbehaltlich Absatz (6) werden Angestellte, die ausschließlich im Dienst der in dem auf diesen Artikel Bezug nehmenden Abschnitt des Unterzeichnungsprotokolls, Absatz (2) oder (3), aufgeführten Organisationen tätig sind, wie Mitglieder eines zivilen Gefolges angesehen und behandelt. Sie sind hinsichtlich der Bezüge und Einkünfte, die ihnen von den Organisationen gezahlt werden, im Bundesgebiet von Steuern befreit, wenn diese Bezüge und Einkünfte entweder

(i)

in dem Entsendestaat der Besteuerung unterliegen oder

(ii)

unter der Voraussetzung berechnet worden sind, dass eine Verpflichtung zur Steuerzahlung nicht entstehen wird.

(b)

Buchstabe (a) wird auch auf Angestellte von Organisationen angewendet, denen gemäß Absatz (4) dieselbe Behandlung wie den in dem auf diesen Artikel Bezug nehmenden Abschnitt des Unterzeichnungsprotokolls, Absatz (2) oder (3), aufgeführten Organisationen gewährt wird.

(6)

Absatz (5) wird nicht angewendet auf

(a)

Staatenlose,

(b)

Angehörige eines Staates, der nicht Partei des Nordatlantikvertrages ist,

(c)

Deutsche,

(d)

Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben.

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UP: Zu Artikel 71

(1)	Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen mit den deutschen Behörden darf die beim Inkrafttreten des Zusatzabkommens vorhandene Gesamtzahl der in Verkaufsstellen und Klubs, die für eine Truppe tätig sind, ständig beschäftigten zivilen Bediensteten im Sinne des Artikels 54 des genannten Abkommens höchstens um 25 v. H. erhöht werden.
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(2)	Nichtdeutsche Organisationen nichtwirtschaftlichen Charakters im Sinne von Artikel 71 Absatz (1):
	(a)	Britische Organisationen
		(i)	Navy, Army and Air Force Institutes (N. A. A. F. I.)
		(ii)	Malcolm Clubs
		(iii)	Council for Voluntary Welfare Work (C. V. W. W.) vertreten durch Young Men's Christian Association (Y. M. C. A.)
		(iv)	Army Kinema Corporation
		(v)	R.A.F. Cinema Corporation
	(b)	Kanadische Organisationen
		Maple Leaf Services
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(3)	Nichtdeutsche Organisationen nichtwirtschaftlichen Charakters im Sinne von Artikel 71 Absatz (2):
	(a)	Amerikanische Organisationen
		(i)	American Red Cross
			Aufgabe: Wohlfahrts- und andere Unterstützungsleistungen für Mitglieder der Truppe, des zivilen Gefolges und für deren Angehörige
		(ii)	University of Maryland
			Aufgabe: Universitätslehrgänge für Mitglieder der Truppe, des zivilen Gefolges und für deren Angehörige
	(b)	Britische Organisationen
		(i)	Die dem Council for Voluntary Welfare Work (C. V. W. W.) angeschlossenen Organisationen
			aa)	Church Army
			bb)	The Church of Scotland Committee on Hut and Canteen Work for H. M. Forces
			cc)	Catholic Women's League
			dd)	British Salvation Army
			ee)	Young Men's Christian Association (Y.M.C.A.)
			f f )	Young Women's Christian Association (Y W.C.A)
			gg)	Toc H
			hh)	Methodist and United Board Churches
			Aufgabe: Soziale und religiöse Betreuung von Mitgliedern der Truppe, des zivilen Gefolges und von deren Angehörigen, insbesondere Betrieb von Kantinen, Buchhandlungen, Büchereien und Leseräumen
		(ii)	Women's Voluntary Services (W. V.S.)
			Aufgabe: Soziale Betreuung von Mitgliedern der Truppe, des zivilen Gefolges und von deren Angehörigen in N.A.A.F.I. Kantinen
		(iii)	British Red Cross Society einschließlich Order of the Knigths of St. John und St. Andrews Ambulance Association
			Aufgabe: Fürsorge und Physiotherapie in britischen Lazaretten
		(iv)	Forres Help Society and Lord Roberts Workshops
			Aufgabe: Betreuung von Mitgliedern der Truppe, insbesondere in persönlichen Angelegenheiten
		(v)	Soldiers und Airmen's Sripture Readers Association
			Aufgabe: Verbreitung des Bibelstudiums unter Mitgliedern der Truppe, des zivilen Gefolges und unter deren Angehörigen
		(vi)	Soldier's, Sailors and Ainnen's Families Association
			Aufgabe: Familienfürsorge und -krankenpflege für Mitglieder der Truppe oder des zivilen Gefolges.
	(c)	Französische Organisationen
		(i)	Association d'entr'aide
			Aufgabe: Gesundheits- und Fürsorgedienst für Mitglieder der Truppe, des zivilen Gefolges und für deren Angehörige sowie, insbesondere was das Französische Rote Kreuz betrifft, Verwaltung von Sanatorien und sozialärztlichen Betreuungsstellen
		(ii)	Associations Sportives et Culturelles
			Aufgabe: Unterstützung der Mitglieder der Truppe, des zivilen Gefolges und von deren Angehörigen bei gemeinsamen kulturellen Veranstaltungen, bei der Ausübung von Freiluftsport, Förderung der Zusammenarbeit zwischen Lehrern und Eltern der Schüler; Einrichtung von Privatkursen und Kindergärten
		(iii)	Associations d'Officiers et de sous-Officiers de rèserve
			Aufgabe: Förderung des Zusammenhalts zwischen Reserveoffizieren und -unteroffizieren, die als Mitglieder des zivilen Gefolges oder als Angehörige im Bundesgebiet stationiert sind
		(iv)	Associations d`Anciens Combattants et Victimes de la Guerre
			Aufgabe: Soziale und materielle Unterstützung von Mitgliedern der Truppe, des zivilen Gefolges und von deren Angehören, die ehemalige Kriegsteilnehmer oder Kriegsopfer sind; Aufrechterhaltung des Zusammenhalts zwischen diesen Personen.
	(d)	Belgische Organisationen
		Office central d'action sociale et culturelle au proftt des membres de la communautè militaire
		Aufgaben: Betrieb von Kantinen und Verkaufsstellen zur Versorgung der Truppe, der Mitglieder der Truppe oder des zivilen Gefolges und von deren Angehörigen.
		Unterstützung bei der Ausübung von Sport, Förderung der Zusammenarbeit zwischen Lehrern und Eltern der Schüler, Einrichtung von Privatkursen und Kindergärten, Einrichtung von Büchereien, gegenseitige sozial Hilfeleistungen zugunsten der Mitglieder der Truppe, des zivilen Gefolges und von deren Angehörigen.
	(e)	Kanadische Organisationen
		Canadian SaIvation Army
		Aufgabe: Soziale und religiöse Betreuung von Mitgliedern der Truppe, des zivilen Gefolges und von deren Angehörigen, insbesondere Betrieb von Kantinen.
(4)	Landfahrzeuge, die von den in den Absätzen (2) und (3) aufgeführten nichtdeutschen Organisationen nichtwirtschaftlichen Charakters betrieben werden, werden als Dienstfahrzeuge im Sinne des Artikels XI Absatz (2) Buchstabe (c) und Absatz (11) und des Artikels XIII Absatz (4) des NATO-Truppenstatuts angesehen.
(5)	Die in Artikel 71 Absatz (3) erwähnten deutschen Vorschriften schließen die Vorschriften über ausländische Gesellschaften, die Zulassung zum Gewerbebetrieb, Preiskontrolle und Ladenschlusszeiten ein.
(6)	Bei der Anwendung der arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften gelten
	(a)	Artikel 53 Absatz (3) und (4) sowie der auf Artikel 53 Bezug nehmende Abschnitt des Unterzeichnungsprotokolls, Absätze (5) und (6), insbesondere für Fragen der Zusammenarbeit;
	(b)	der auf Artikel 53 Bezug nehmende Abschnitt des Unterzeichnungsprotokolls, Absatz (4bis), insbesondere für Fragen der Unterstützung einschließlich des Zutritts zu den Liegenschaften und
	(c)	Artikel 53A insbesondere für behördliche Entscheidungen.