1     

Preisermittlung

Zur Beurteilung der Angemessenheit der Angebotspreise sind den Vergabeunterlagen die Formblätter Preisermittlung 221 bis 223 beizufügen, wenn die voraussichtliche Angebotssumme mehr als 50.000 Euro betragen wird. Zur Vorgabe von Teilleistungen im Formblatt Aufgliederung der Einheitspreise 223 siehe Richtlinien zu 223.

2

Angebot Lohngleitklausel

Das Formblatt Angebot Lohngleitklausel 224 ist den Vergabeunterlagen beizufügen, wenn wesentliche und nachhaltige Änderungen der Preisermittlungsgrundlagen zu erwarten sind und

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die Zeitspanne von dem für die Angebotsabgabe festgesetzten Zeitpunkt bis zur vereinbarten Lieferung oder Fertigstellung mindestens 10 Monate beträgt oder

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das mit der Vereinbarung von festen Preisen verbundene Risiko im Einzelfall besonders hoch ist und die Zeitspanne von dem für die Angebotsabgabe festgesetzten Zeitpunkt bis zur vereinbarten Lieferung oder Fertigstellung mindestens 6 Monate beträgt.

Im Formblatt sind die Abschnittsbezeichnungen und voraussichtliche Erhöhungen der Stundenlöhne (in ct/Stunde) vorzugeben.

In der Leistungsbeschreibung ist vorzusehen, dass die voraussichtlichen Lohnmehraufwendungen in den Angebotsgesamtpreis eingerechnet werden (siehe Richtlinie 100 Ziffer 4.8.5).

3

Instandhaltung technischer Gebäudeausrüstung

Das Formblatt Instandhaltung 242 ist den Vergabeunterlagen beizufügen, wenn die liegenschaftsverwaltende Stelle auf dem Formblatt Instandhaltung - Vereinbarung mit der liegenschaftsverwaltenden Stelle 112 bestätigt hat, dass eine Beauftragung der Instandhaltung an den Ersteller der Anlage erfolgen soll und die Vergabestelle hierzu ermächtigt hat.

Die gemäß Richtlinie 112 Nr. 3 festgelegte Vertretungsformel ist gleichlautend in Nr. 1 der „Aufforderung zur Abgabe eines Angebots“ anzugeben.

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Schutzbedürftige Baumaßnahmen des Bundes sowie der NATO-Infrastruktur und der Gaststreitkräfte

Bei Verschlusssachenvergaben im Rahmen vorgenannter Baumaßnahmen ist zusätzlich das Formblatt 247 - Aufträge mit besonderen Anforderungen an Geheimschutz oder Sabotageschutz - beizufügen.

Bei der Vergabe von Bewachungsleistungen ist das Muster Bewachungsvertrag und Wachanweisung (RiSBau in Abschnitt K 16 der RBBau) zu verwenden.

Im Übrigen wird auf die Richtlinien für Sicherheitsmaßnahmen bei der Durchführung von Bauaufgaben - RiSBau - in Abschnitt K 16 der RBBau verwiesen. Insbesondere ist darauf zu achten, dass Sicherheitsbescheide über geheimschutzbetreute Unternehmen ausschließlich durch die Vergabestelle beim BMWi, Referat ZB 3, anzufordern sind.

5

Verzeichnisse der Nachunternehmer (Formblatt 233)

Im begründeten Einzelfall ist die Angabe der Namen der Nachunternehmer bereits mit Angebotsabgabe zu verlangen.

In der Regel ist es ausreichend, die Benennung der vorgesehenen Nachunternehmer im Rahmen der Wertung nur von den Bietern zu fordern, deren Angebote in die engere Wahl kommen.

6

Eigenerklärungen zur Eignung (Formblatt 124)

Das Formblatt ist bei Öffentlichen Ausschreibungen den Vergabeunterlagen beizufügen. Bei Beschränkten Ausschreibungen oder Freihändigen Vergaben sind nicht präqualifizierte Unternehmen nur zur Angebotsabgabe aufzufordern, wenn das ausgefüllte Formblatt vorliegt und nach dem Inhalt dieser Eigenerklärungen von der Eignung des Unternehmens auszugehen ist.

Nr. 1 Vertretungsformel

Bei Baumaßnahmen des Bundes sind die Verträge im Namen und für Rechnung der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Ressort, dem die oberste baufachliche Leitungsbefugnis zusteht, abzuschließen. Die Ressorts werden vertreten durch die Fachaufsicht ausführende Ebene und diese durch die örtlich zuständige Baudurchführende Ebene.

Bei Baumaßnahmen Dritter sind die Verträge im Namen und für Rechnung des Dritten abzuschließen. Dieser wird vertreten durch die Fachaufsicht führende Ebene und diese durch die örtlich zuständige Baudurchführende Ebene.

Nr. 2 Auskünfte

Es ist ausschließlich eine Stelle (keine einzelnen Mitarbeiter) der Baudurchführenden Ebene zu nennen.

Die Beantwortung von Rückfragen hat schriftlich durch die Vergabestelle zu erfolgen. Es ist sicherzustellen, dass alle Bewerber die gleichen Informationen erhalten.

Nr. 4 Losweise Vergabe

Es ist festzulegen, ob die Leistung in Fach- / Teillose aufgeteilt wird und wie viele Lose anzubieten sind. „Für alle Lose“ ist nur anzukreuzen, wenn alle Lose angeboten werden müssen, damit sichergestellt werden kann, dass auch für jedes Los Angebote eingehen. Ggf. notwendige Einschränkungen bei der Kombination von Fach- oder Teillosen sind in den Freizeilen mit anzugeben. Den Vergabeunterlagen ist das Angebotsschreiben für die losweise Vergabe beizufügen.

Nr. 7 Art der Angebotsabgabe

Werden elektronische Angebote zugelassen, ist grundsätzlich auf eine Signatur zu verzichten. Soll ausnahmsweise eine fortgeschrittene oder qualifizierte Signatur gefordert werden, sind die Gründe hierfür im Vergabevermerk zu dokumentieren und es ist sicherzustellen, dass eine Verifizierung der Signaturen möglich ist.

Nr. 10 freier Eintrag

Bei Maßnahmen für Gaststreitkräfte ist einzutragen:

"Bei den beschriebenen Leistungen handelt es sich um Arbeiten für die Gaststreitkräfte, die aus deren Heimatmitteln finanziert werden."

Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm

Siehe Anhang 9 Nr. 3