Internationale Abkommen

In diesem elektronischen Buch können die rechtlichen Grundlagen, die bei der Durchführung von Baumaßnahmen für die Gaststreitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland zu beachten sind, abgerufen werden.

Inhalt:

Nordatlantikvertrag
Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
Gesetz zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen
NATO-Truppenstatut
Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut
Unterzeichnungsprotokoll zum [NATO-Truppenstatut und zum] Zusatzabkommen
Weitere Übereinkünfte und Verwaltungsabkommen
Denkschriften

Rechtliche Hinweise:

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Gesetze und Verordnungen sind nur gültig und finden Anwendung entsprechend ihrer jeweils aktuellsten amtlichen Fassung, die im einschlägigen Verkündungsorgan (insbesondere Bundesgesetzblatt und Bundesanzeiger) veröffentlicht ist. Entsprechendes gilt für die übrigen in diesem EB dargestellten Regelwerke. Etwaige rechtliche Empfehlungen, Auskünfte und Hinweise sind unverbindlich; eine Rechtsberatung findet nicht statt.

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