Artikel 26 [Zahlung der Entschädigung]
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26.1
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Die von den Streitkräften an die deutschen Behörden zu
entrichtende Entschädigung wird bei Neu-, Um- und
Erweiterungsbauten für jede einzelne Baumaßnahme gezahlt,
nachdem die deutschen Behörden eine
Fertigstellungsbescheinigung mit einer bestätigten Aufstellung
sämtlicher zu bezahlenden Schlussrechnungen vorgelegt haben.
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26.2
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Bei Instandsetzung und Instandhaltung wird die Entschädigung
aufgrund bestätigter Aufstellungen der entstandenen Ausgaben
berechnet und am Schluss des Rechnungsjahres jeweils in einer Summe
gezahlt.
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26.3
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Auf Wunsch der deutschen Behörden leisten die Streitkräfte
in den Fällen des 26.1 und 26.2 Abschlagszahlungen.
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26.4
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Das Zahlungsverfahren im Einzelnen wird in Ausführungsrichtlinien festgelegt.
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Zu Artikel 26 [Zahlung der Entschädigung]
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1.
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Zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen der
gegenüber dem Bundesminister der Finanzen
abzurechnenden Verwaltungskostenentschädigung (Kap.
0807 Tit. 27 101) fordert die Oberfinanzdirektion / das
Bauamt*) von den belgischen Streitkräften
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a)
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bei den fertiggestellten Neu-, Um- und Erweiterungsbauten in
jedem Einzelfalle, spätestens mit der Vorlage der
Schlussabrechnung
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b)
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bei Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen
mindestens einmal jährlich, spätestens jedoch 3
Monate nach Ende des für die belgischen
Streitkräfte maßgebenden Haushaltsjahres,
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die sich aus den ABG 1975 ergebenden Beträge an.
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2.
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Die Anforderungen müssen enthalten:
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a)
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Nummer und Art der Baumaßnahme, anrechenbare Kosten und
die Höhe der daraus resultierenden
Entschädigungen
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b)
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das Konto, auf das die Verwaltungskostenentschädigung zu
überweisen ist.
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3.
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Die belgischen Streitkräfte können die
Verwaltungskostenentschädigung zugleich mit den
Mitteln nach Artikel 25 überweisen.
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4.
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Zu Artikel 26.2
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Sämtliche Bau-Istausgaben des Vorjahres sind in einer
Liste aufzuführen.
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5.
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Zu Artikel 26.3 in Verbindung mit Artikel 26.1
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Bei Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, die nicht in einem
Haushaltsjahr geplant, durchgeführt und abgerechnet
werden können, fordert die Oberfinanzdirektion / das
Bauamt*) -
soweit nicht nach Nr. 3 verfahren wird - von den belgischen
Streitkräften für die im abgelaufenen
Haushaltsjahr der belgischen Streitkräfte erbrachten
Leistungen der deutschen Bauverwaltung bis spätestens
3 Monate nach Ende des deutschen Haushaltsjahres
entsprechende Abschlagszahlungen auf die
Verwaltungskostenentschädigung.
Eine Restzahlung der Verwaltungskostenentschädigung
wird nach Vorliegen der Voraussetzungen nach Artikel 25.3
angefordert und gezahlt.
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RiABG26FN
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*)
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Die Entscheidung über die
Zuständigkeit obliegt den jeweiligen obersten
Landesbehörden.
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