Gesetz zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen

(1)

Die Behörde hat dem Antragsteller ihre Entschließung darüber mitzuteilen, ob und inwieweit sie einen geltend gemachten Anspruch als begründet anerkennt. Wird der Anspruch nicht oder nicht in vollem Umfang als begründet anerkannt, so sind dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen, auf denen die Entschließung der Behörde beruht.

(2)

Die Mitteilung über die Entschließung ist mit einem Hinweis auf die Klagemöglichkeit (Art. 12) zu versehen und dem Antragsteller zuzustellen.

(3)

Einer Mitteilung nach Absatz 1 bedarf es nicht, wenn und soweit zwischen der Behörde und dem Antragsteller eine Vereinbarung über die zu gewährende Entschädigung abgeschlossen wird.