RiABG (NL)

 

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Zu Artikel 10 [Anforderungsschreiben für die Ausführung]

 

10.1

Als Anforderungsschreiben nach Artikel 10.1.1 ABG 1975 dient das Formblatt ABG 3. Der Ablauf der Anforderung ist in Anlage 2 zu dieser Ausführungsrichtlinie schematisch dargestellt.

10.2.1 

Die Zustimmungen nach Artikel Artikel 10.1.2 bis 10.1.4 ABG 1975 erfolgen ebenfalls mit Formblatt ABG 3.

10.2.2

Zur inhaltlichen Vorbereitung des Formblattes ABG 3 stimmen sich die niederländischen Streitkräfte mit den deutschen Behörden über Art, Umfang und geschätzten Kosten der Sonderleistungen (z. B. Grundstücksvermessungen, topografische Vermessungen, Baugrunduntersuchungen, Energiewirtschaftsanalysen) ab.

10.2.3

Sonstige Leistungen in der Planungs- und / oder Ausführungsphase, die über die in 10.2.2 genannten Sonderleistungen hinausgehen und nicht im ABG 3 erfasst sind, sowie zusätzlich notwendige Haushaltsmittel für sonstige Leistungen, die bereits im ABG 3 genehmigt sind, sind von den deutschen Behörden mit Formblatt ABG 5, von den niederländischen Streitkräften mit Formblatt ABG 5A vor Beauftragung oder Änderung der Leistung anzufordern.

10.3

Die Zustimmung nach Artikel 10.1.5 ABG 1975 wird durch Rückgabe des in Teil II ergänzten Formblattes ABG 5 erteilt.