NATO-Truppenstatut

(1)

Die Zoll- oder Steuerbehörden des Aufnahmestaates können die Bewilligung aller in diesem Abkommen vorgesehenen Befreiungen oder Erleichterungen auf dem Gebiete des Zoll- oder Steuerwesens davon abhängig machen, dass die Bedingungen eingehalten werden, die sie zur Verhinderung von Missbräuchen gegebenenfalls für erforderlich halten.

(2)

Die in Absatz (1) genannten Behörden können jede in diesem Abkommen vorgesehene Befreiung ablehnen, wenn es sich um die Einfuhr von Waren in den Aufnahmestaat handelt, die dort geerntet, gewonnen erzeugt oder hergestellt und bei deren Ausfuhr aus dem Aufnahmestaat Steuern oder sonstige Abgaben nicht erhoben oder aber zurückerstattet worden sind, die ohne diese Ausfuhr hätten entrichtet werden müssen. Die Entnahme von Waren aus einem Zolllager gilt als Einfuhr, wenn die Einlagerung in das Zolllager als Ausfuhr behandelt wurde.